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    Campact Luxemburg Transaktionssteuer

    Oktober 10, 2016 · Commercial

    Spekulationssteuer auf der Zielgeraden

    250 Top-Ökonomen hatten an die Finanzminister appelliert - und Campact-Aktive demonstrierten bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Mit Erfolg: die EU-Kommission meldet sehr gute Verhandlungsfortschritte.

     

    Vor dem European Convention Center in Luxemburg demonstrierten am Montagnachmittag Campact-Aktive. Die Botschaft an die EU-Finanzminister: Retten Sie die Finanztransaktionssteuer. Und speziell an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Setzen Sie all ihre Verhandlungsmacht ein, um die Steuer auf Spekulation endlich durchzusetzen.

    Die Finanzminister von 10 EU-Staaten stehen kurz vor einem historischen Durchbruch

    Bei den Verhandlungen Montag Nacht haben sich die Finanzminister von 10 EU-Staaten auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. EU-Währungskommissar Pierre Moskovici meldete über Twitter:

    A final agreement has never been closer

    Mit diesem Verhandlungsfortschritt ist nach den Worten des österreichischen Finanzministers Hans-Jörg Schelling „das Herzstück akzeptiert worden“Jetzt solle ein Gesetzentwurf erarbeitet und bis Dezember den Finanzministern der zehn beteiligten Ländern vorgelegt werden. Die endgültige Einigung wurde damit zwar vertagt – könnte aber noch vor Weihnachten gelingen.

    Schäuble nimmt Unterschriften nicht entgegen

    Eigentlich wollten wir auf der Protestaktion in Luxemburg Wolfgang Schäuble mehr 187.000 Unterschriften überreichen. Doch der Finanzminister war nicht bereit, zu unserer Protestaktion heraus zu kommen und die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. In der vergangenen Woche hatte sein Ministerium bereits eine Anfrage zur Übergabe der Unterschriften im Berliner Finanzministerium abgelehnt. Das ist zwar bedauerlich – doch wichtiger sind die Fortschritte in der Sache.

    Internationale Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer

    Vor dem Treffen im Luxemburg hatten am Freitag schon 250 internationale Ökonomen einen offenen Brief geschrieben an die Finanzminister der zehn verhandelnden EU-Staaten geschrieben. Darin schreiben die Ökonomen:

    Die Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige Steuer für das 21. Jahrhundert. Ihre Zeit ist reif. Als Antwort auf die Finanzkrise ist sie ein geeignetes Mittel um Finanzspekulation einzudämmen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und für Steuerbehörden transparenter zu machen. Zudem generiert sie substantielle Einnahmen, die dafür genutzt werden können, Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Leistungen zu sichern (…) Wir fordern Sie auf Geschichte zu schreiben und die Finanztransaktionssteuer jetzt einzuführen.

    Wolfgang Schäuble muss Verhandlungen zum Erfolg führen

    Im Dezember soll jetzt die endgültige Entscheidung fallen. Ein Erfolg ist greifbar nahe – doch auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Für einen Beschluss der Finanztransaktionssteuer müssen im Dezember mindestens neun von derzeit zehn beteiligten Staaten mitmachen.

    Es ist jetzt an Finanzminister Schäuble, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Schäubles Verhandlungsmacht in Europa ist legendär – wenn er wirklich will, kann er die Spekulationssteuer durchsetzen. Wir sich daher schon jetzt auf der Suche nach der nächsten Gelegenheit, Schäuble unseren Appell doch noch zu überreichen.